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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Muster AGB für Webshops 

Dieses Muster „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) soll von allen Mitgliedern der Stiftung Webshop Gütesiegel angewendet werden, mit Ausnahme für Finanzdienstleistungen im Sinne von § 312 Abs. 5 BGB, die unter der Aufsicht der zuständigen Behörden stehen.

Inhaltsangabe:

Artikel 1 - Definitionen

Artikel 2 - Identität der Unternehmer

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs

Artikel 9 - Verpflichtungen der Unternehmer bei Widerruf

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Kündigung, Verlängerung und Laufzeit

Artikel 15 - Bezahlung

Artikel 16 - Reklamationsregelung

Artikel 17 - Rechtstreitigkeiten

Artikel 18 - Ergänzende oder abweichende Bedingungen

Anlage I: Musterformular für Widerruf

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet:

  1. Zusammenhängender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in Verbindung mit einem Fernabsatzvertrag erlangt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer oder durch eine Drittpartei auf Basis einer Absprache zwischen der Drittpartei und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher:die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
  6. Vertragsdauer: ein Vertrag erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen vereinbarten Zeitraum;
  7. Dauerhafte Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail–, das den Verbraucher oder Unternehmer befähigt, die Information, die an ihn persönlich gerichtet ist, in einer Weise zu speichern, die die zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen vereinbarten Zeitraum, entsprechend dem Zweck, zu dem die Information bestimmt ist, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop Gütesiegel ist und den Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen über das Internet anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems zum Verkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum und mit dem Schließen des Vertrages ausschließlich von Fernkommunikationsmitteln Gebrauch gemacht wird;
  11. Musterformular für Widerruf: das als Anlage I diesen AGB beigefügte europäische Musterformular für den Widerruf;
  12. Fernkommunikationsmittel: Mittel, von denen für das Schließen eines Vertrages Gebrauch gemacht wird, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig in denselben Räumlichkeiten zusammenkommen müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Jeder Unternehmer hat sich mit folgenden Angaben zu identifizieren: Planet Happy B.V.

Name des Unternehmers (registrierter Name, eventuell ergänzt um den Handelsnamen); Planet Happy B.V.

Postanschrift; Traaij 192, 3971 GV, Driebergen, Niederlande

Adresse, wenn sie von der Postanschrift abweicht; Traaij 192, 3971 GV, Driebergen, Niederlande

Telefonnummer und Zeitpunkt(e), wann der Unternehmer telefonisch zu erreichen ist; +31 343 522020

E-Mail-Adresse oder andere dem Verbraucher angebotenes elektronisches Kommunikationsmittel mit derselben Funktionalität wie E-Mail; info@planethappy.de

IHK-Nummer (wenn vorhanden); CHE-181.759.431

USt-Identifikationsnummer. NL854335985B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jedes Zustandekommen eines Fernabsatzvertrages zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, soll der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenfrei zugesandt werden.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, soll, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, soll dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege und auf solche Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungendurch den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, soll, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angegeben werden, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugleich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absätze 2 und 3 entsprechend. Der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf diejenigen anwendbaren Bedingungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine eingeschränkte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen geschieht, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, müssen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte enthalten. Offensichtliche Versehen oder sichtbare Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
  3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, um zu gewährleisten, dass für den Verbraucher eindeutig ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme dieses Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt des Absatzes 4, im Moment der Annahme des vom Verbraucher abgegebenen Angebots durch den Unternehmer und bei Übereinstimmung des dabei Vereinbarten zustande.
  2. Wenn der Verbraucher auf elektronischem Wege das Angebot abgegeben hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich mittels elektronischer Bestätigung die Angebotsannahme. Solange die Angebotsannahme nicht durch den Unternehmer bestätigt ist, kann der Verbraucher sein Angebot zurücknehmen.
  3. Wenn der Vertrag in elektronischer Form geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßregeln zur Sicherheit der elektronischen Übermittlung der Daten und sorgt für eine gesicherte Internetumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, soll der Unternehmer dazu geeignete Sicherheitsmaßregeln beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Belang sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Untersuchung vernünftige Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, die Ausführung einer Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder diese an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer soll spätestens nach Lieferung des Produktes, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen, schriftlich oder auf solche Weise, dass diese für den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger abgespeichert werden können, beifügen:

a. die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an welche der Verbraucher Reklamationen richten kann;

b. die Bedingungen und die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher oder eine eindeutige Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. die Information über Garantien und den bestehenden Service nach dem Kauf;

d. den Preis der Produkte, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte inklusive aller Steuern und etwa anfallenden Versandkosten sowie die Art und Weise der Bezahlung, Lieferung und Ausführung des Fernabsatzvertrages; 

e. die Kündigungsanforderungen des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist.

f. das Musterformular für Widerruf in den Fällen, in denen der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat..

  1. Im Fall eines Vertrages über regelmäßige Lieferung gilt die Bedingung des vorherigen Absatzes ab der ersten Lieferung.

Nachfolgende Artikel 6 bis 10 sind vom verwendenden Webshop jeweils konkret auf das jeweilige Angebot des Webshops sowie auf die konkreten Leistungen des Webshops in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben selbständig vom Webshop anzupassen. Zu beachten sind insbesondere die Regelungen der §§ 312 ff., 355 ff. BGB sowie die Muster der Anlagen zu Art. 246a § 1 EGBGB, welche beispielhaft in den folgenden Art. 6 bis 10 wiedergegeben sind. Die Stiftung Webshop Gütesiegel übernimmt keinerlei Gewähr oder Haftung, dass die dargestellten Regelungen zum Widerrufsrecht den notwendigen gesetzlichen Vorgaben für den jeweiligen Webshop entsprechen; hierfür ist allein der jeweilige Webshop verantwortlich.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

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Muster AGB für Webshops 

Dieses Muster „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) soll von allen Mitgliedern der Stiftung Webshop Gütesiegel angewendet werden, mit Ausnahme für Finanzdienstleistungen im Sinne von § 312 Abs. 5 BGB, die unter der Aufsicht der zuständigen Behörden stehen.

Inhaltsangabe:

Artikel 1 - Definitionen

Artikel 2 - Identität der Unternehmer

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs

Artikel 9 - Verpflichtungen der Unternehmer bei Widerruf

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Kündigung, Verlängerung und Laufzeit

Artikel 15 - Bezahlung

Artikel 16 - Reklamationsregelung

Artikel 17 - Rechtstreitigkeiten

Artikel 18 - Ergänzende oder abweichende Bedingungen

Anlage I: Musterformular für Widerruf

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet:

  1. Zusammenhängender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in Verbindung mit einem Fernabsatzvertrag erlangt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer oder durch eine Drittpartei auf Basis einer Absprache zwischen der Drittpartei und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher:die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
  6. Vertragsdauer: ein Vertrag erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen vereinbarten Zeitraum;
  7. Dauerhafte Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail–, das den Verbraucher oder Unternehmer befähigt, die Information, die an ihn persönlich gerichtet ist, in einer Weise zu speichern, die die zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen vereinbarten Zeitraum, entsprechend dem Zweck, zu dem die Information bestimmt ist, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop Gütesiegel ist und den Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen über das Internet anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems zum Verkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum und mit dem Schließen des Vertrages ausschließlich von Fernkommunikationsmitteln Gebrauch gemacht wird;
  11. Musterformular für Widerruf: das als Anlage I diesen AGB beigefügte europäische Musterformular für den Widerruf;
  12. Fernkommunikationsmittel: Mittel, von denen für das Schließen eines Vertrages Gebrauch gemacht wird, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig in denselben Räumlichkeiten zusammenkommen müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Jeder Unternehmer hat sich mit folgenden Angaben zu identifizieren: Planet Happy B.V.

Name des Unternehmers (registrierter Name, eventuell ergänzt um den Handelsnamen); Planet Happy B.V.

Postanschrift; Traaij 192, 3971 GV, Driebergen, Niederlande

Adresse, wenn sie von der Postanschrift abweicht; Traaij 192, 3971 GV, Driebergen, Niederlande

Telefonnummer und Zeitpunkt(e), wann der Unternehmer telefonisch zu erreichen ist; +31 343 522020

E-Mail-Adresse oder andere dem Verbraucher angebotenes elektronisches Kommunikationsmittel mit derselben Funktionalität wie E-Mail; info@planethappy.de

IHK-Nummer (wenn vorhanden); 61425044

USt-Identifikationsnummer. NL854335985B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jedes Zustandekommen eines Fernabsatzvertrages zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, soll der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenfrei zugesandt werden.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, soll, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, soll dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege und auf solche Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungendurch den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, soll, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angegeben werden, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugleich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absätze 2 und 3 entsprechend. Der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf diejenigen anwendbaren Bedingungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine eingeschränkte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen geschieht, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, müssen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte enthalten. Offensichtliche Versehen oder sichtbare Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
  3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, um zu gewährleisten, dass für den Verbraucher eindeutig ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme dieses Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt des Absatzes 4, im Moment der Annahme des vom Verbraucher abgegebenen Angebots durch den Unternehmer und bei Übereinstimmung des dabei Vereinbarten zustande.
  2. Wenn der Verbraucher auf elektronischem Wege das Angebot abgegeben hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich mittels elektronischer Bestätigung die Angebotsannahme. Solange die Angebotsannahme nicht durch den Unternehmer bestätigt ist, kann der Verbraucher sein Angebot zurücknehmen.
  3. Wenn der Vertrag in elektronischer Form geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßregeln zur Sicherheit der elektronischen Übermittlung der Daten und sorgt für eine gesicherte Internetumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, soll der Unternehmer dazu geeignete Sicherheitsmaßregeln beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Belang sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Untersuchung vernünftige Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, die Ausführung einer Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder diese an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer soll spätestens nach Lieferung des Produktes, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen, schriftlich oder auf solche Weise, dass diese für den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger abgespeichert werden können, beifügen:

a. die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an welche der Verbraucher Reklamationen richten kann;

b. die Bedingungen und die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher oder eine eindeutige Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. die Information über Garantien und den bestehenden Service nach dem Kauf;

d. den Preis der Produkte, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte inklusive aller Steuern und etwa anfallenden Versandkosten sowie die Art und Weise der Bezahlung, Lieferung und Ausführung des Fernabsatzvertrages; 

e. die Kündigungsanforderungen des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist.

f. das Musterformular für Widerruf in den Fällen, in denen der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat..

  1. Im Fall eines Vertrages über regelmäßige Lieferung gilt die Bedingung des vorherigen Absatzes ab der ersten Lieferung.

Nachfolgende Artikel 6 bis 10 sind vom verwendenden Webshop jeweils konkret auf das jeweilige Angebot des Webshops sowie auf die konkreten Leistungen des Webshops in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben selbständig vom Webshop anzupassen. Zu beachten sind insbesondere die Regelungen der §§ 312 ff., 355 ff. BGB sowie die Muster der Anlagen zu Art. 246a § 1 EGBGB, welche beispielhaft in den folgenden Art. 6 bis 10 wiedergegeben sind. Die Stiftung Webshop Gütesiegel übernimmt keinerlei Gewähr oder Haftung, dass die dargestellten Regelungen zum Widerrufsrecht den notwendigen gesetzlichen Vorgaben für den jeweiligen Webshop entsprechen; hierfür ist allein der jeweilige Webshop verantwortlich.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

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